Datenschutzbestimmungen

1. Grundprinzipien bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers

FineSnap unterwirft sich folgenden Grundsätzen beim Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers:

FineSnap erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzrichtlinien der Europäischen Union.

FineSnap nutzt die personenbezogenen Daten ausschließlich, um die Inanspruchnahme der Internet Plattform FineSnap zu ermöglichen. In keinem Fall wird FineSnap ungefragt die personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben oder diese sonst wie an Dritte weitergeben.

Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, darf FineSnap personenbezogene Daten eines registrierten Mitglieds an Dritte weitergeben, wenn diese FineSnap mitteilen, dass eingestellte Inhalte eines registrierten Mitglieds deren gewerbliche Schutzrechte (Urheber-, Marken- oder andere Leistungsschutzrechte, sowie sonstige immaterielle Rechte) verletzt.

2. Registrierung bei FineSnap

Damit der Nutzer sich bei FineSnap anmelden kann, muss bei der Registrierung bestimmte personenbezogene Daten vom Nutzer als Registrierungsangaben erhoben und verarbeitet werden.

3. Profildaten

FineSnap ermöglicht dem Nutzer sich selbst und weitere Daten im Profil zu hinterlegen und darzustellen.

4. Datenübermittlung an die Plattform

Der Nutzer willigt ein, dass FineSnap die Mobiltelefonnummer und alle übrigen im Zusammenhang mit der Nutzung der FineSnap Software erbetenen und erteilten Angaben (einschließlich persönlicher Daten) erfasst, speichert, verarbeitet und weitergibt, soweit dies zur Personalisierung, Abrechnung und Leistungserbringung im Rahmen des Nutzungsvertrages und insbesondere zur Erfüllung durch Nutzung der FineSnap Software mit Kooperationspartner von FineSnap eingegangenen Verträge erforderlich ist.

Der Nutzer willigt insbesondere darin ein, dass

  • verschiedene Arten von Daten vom Mobiltelefon auf die Internetplattform übertragen werden
  • die anlässlich der Nutzung erhobenen Daten verwendet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung der jeweils betätigten Nutzungsart erforderlich ist;
  • die Daten an Kooperationsunternehmen übermittelt, soweit dieses zur Durchführung der angebotenen Nutzungsmöglichkeiten erforderlich ist;
  • FineSnap die anlässlich der Nutzung erhobenen Daten speichert, um sie auch für die übrigen aktuell und zukünftig angebotenen Nutzungsmöglichkeiten verwenden und nutzen zu können. Mit der Verwendung und Nutzung zur Durchführung weiterer Nutzungsmöglichkeiten der FineSnap Software ist der Nutzer einverstanden.
  • FineSnap anhand der erhobenen Daten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung und insbesondere zur bedarfsgerechten Gestaltung der Nutzungsmöglichkeiten ein Nutzungsprofil erstellt. Dieses Nutzungsprofil ist pseudonymisiert, d.h. eine Verknüpfung mit unmittelbaren Identifikationsdaten (Namen, Anschrift etc.) erfolgt nicht, sondern lediglich die Verknüpfung mit der jeweiligen Mobiltelefonnummer. Der Nutzer hat das Recht, der Erstellung eines Nutzungsprofils jederzeit zu widersprechen.

5. Cookies

Bei einer Anmeldung bei FineSnap werden sog. Cookies benutzt, die der Identifizierung des Nutzers für die Dauer seines Besuchs dienen. Ein Cookie wird während des Aufenthalts auf FineSnap auf dem Computer des Nutzers gespeichert und verfällt anschließend grundsätzlich automatisch wieder.

6. Log-Dateien

Wird die Seite von FineSnap durch den Nutzer aufgerufen, so erfolgt eine Speicherung der Zugriffsdaten auf dem Server von FineSnap. FineSnap verwendet die Logs anonymisiert für statistische Auswertungen, so dass keine Zuordnung oder Hinweise auf den Nutzer erfolgen.

7. Statistik-Tools

Zudem werden Statistiktools eingesetzt, die über die oben aufgeführten Daten hinausgehend die Bewegung auf der Website und folgende technische Informationen aufzeichnen, die automatisch von Ihrem Browser übermittelt werden: Verfügbarkeit Javascript, Java, Flash, Bildschirmauflösung, Browserversion, Betriebssystem, Länge des Besuchs, wiederkehrender Benutzer, geographische Herkunft, sowie die Internet-Adresse (IP-Adresse).

Die derzeit verwendeten Statistik-Tools sind:

  • Google Analytics

Bitte wenden Sie sich direkt an die Betreiber für deren Datenschutzbestimmungen.

Alle so gesammelten Daten werden nicht einzelnen Nutzern zugeordnet. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

8. Auskunftsrechte

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung.

9. Widerrufsrechte

Sie haben das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu senden Sie uns bitte eine kurze E-Mail, mit der Angabe Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse an info@finesnap.com. Wir werden dann Ihre Daten bis auf begründete Ausnahmen in Fällen von Missbrauch umgehend komplett löschen.

10. Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Bei Änderungen der Datenschutzbestimmungen wird der Nutzer hierüber schriftlich per E-Mail informiert. Ein Ausdruck oder eine Speicherung der Datenschutzbestimmungen von FineSnap ist jederzeit möglich.

Kontaktinformationen

Das Team von FineSnap legt großen Wert auf Ihre Kommentare zu unseren Datenschutzbedingungen. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder glauben, dass sie nicht eingehalten werden, können Sie sich per E-Mail unter info@finesnap.com oder unter der untenstehenden Anschrift vertrauensvoll an uns wenden:

MOSAIQ MEDIA GmbH, Urbanstr. 1, 70182 Stuttgart

Nutzungsbedingungen

Präambel

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Nutzungsbedingungen) der FineSnap Media GmbH (nachfolgend FineSnap). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen FineSnap und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Nutzer), die Plattform „FineSnap “ (nachfolgend Plattform oder FineSnap) nutzen. FineSnap ist eine Kommunikationsplattform, die es registrierten Mitgliedern ermöglicht, Informationen und Inhalte von ihrem Mobiltelefon auf die Plattform zu übertragen und dort auszutauschen und zu veröffentlichen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

(2) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.

(3) FineSnap behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder einschneidende Veränderungen in der Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit und Gesetzesmäßigkeit oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten des Serviceplattform zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. Die registrierten Mitglieder werden vor einer Änderung rechtzeitig informiert und erhalten die Gelegenheit, der Änderung zuzustimmen.

§ 2 Registrierung

(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung. Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.

(2) Bei der Registrierung werden, Vor- und Nachname, Email Adresse, Mobilfunknummer und das Passwort des Nutzers erhoben und gespeichert. Neben den Registrierungsangaben steht es den Nutzern frei, zusätzlich Angaben zur Einstellung eines Profils zu machen.

(3) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) FineSnap wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.

(5) Jeder Nutzer ist nur zur Registrierung je eines Privat- und eines Firmenaccounts berechtigt. Sonstige Mehrfachaccounts können ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer gelöscht werden.

§ 3 Download Handy-Software

(1) FineSnap stellt die Handysoftware FineSnap („Software"), mit der die Daten in dem gewünschten Umfand von Mobiltelefon auf die Plattform übertragen werden, als kostenlosen Download zur Verfügung.

(2) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. FineSnap überträgt dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht, die Software einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation zu nutzen. Eine Weitervermietung der Software, d. h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, ist dem Nutzer untersagt.

(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht. Der Nutzer ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Sof ware und der Dokumentation zu erstellen.

(4) Dem Nutzer ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung).

(5) Schadenersatzansprüche des Nutzer wegen der Software, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Der Nutzer haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die FineSnap und/oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

§ 4 Kosten

(1) Die Anmeldung auf der Plattform und die Nutzung sind kostenlos.

(2) FineSnap behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Außerdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch FineSnap, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOSAIQ MEDIA GmbH, Urbanstr. 1, 70182 Stuttgart oder an E-Mail: info@finesnap.com.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn FineSnap mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an FineSnap zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 6 Profilerstellung

(1) Profilangaben der Nutzer werden auf Inhalt und Richtigkeit hin von FineSnap nicht überprüft. Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellte Inhalte.

(2) Die Teilnehmer entscheiden selbst welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Plattformnutzung FineSnap zur Verfügung.

(3) Die Teilnehmer verpflichten sich keine Fotos einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten. FineSnap nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. FineSnap verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben.

§ 7 Inhaltliche Beiträge

(1) FineSnap respektiert die Meinungsfreiheit und gewährt auch die Vertretung unpopulärer Standpunkte. Dies aber nur insoweit, als dass hierdurch Rechte Dritter nicht verletzt werden oder Diskriminierungen sonstiger Art stattfinden.

(2) Die Teilnehmer entscheiden selbst welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Plattformnutzung FineSnap zur Verfügung.

(3) Die folgenden beispielhaft ausgewählten Inhalte dürfen nicht über die Plattform veröffentlicht und/oder verbreitet werden. FineSnap behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen von FineSnap gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen. Hierunter fallen auch das Löschen dieser Inhalte und ein sofortiger Ausschluss des Nutzers von den Diensten der Plattform. Verbotener Inhalt umfasst hierbei unter anderem folgende Inhalte:

  1. offenkundig anstößiger Inhalt und solcher, der Rechtsradikalismus, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelpersonen unterstützt;
  2. eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
  3. die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
  4. Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
  5. eine illegale oder unberechtigte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes verbreitet oder geschützte Marken unberechtigt verwertet und publiziert;
  6. kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht zu Werbezwecken oder zu Zwecken von Bittgesuchen um Geld oder Dienstleistungen zu verwenden.

(4) FineSnap wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen. Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen FineSnap zur Kenntnis gelangt, wird FineSnap von seinen in § 8 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.

§ 8 Urheberrechte

(1) Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und bei inhaltlichen Beiträgen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich eigene Photos und Texte zu verwenden.

(2) Die Nutzer der Plattform erklären durch den Upload von Bildern, dass Sie die ausschließlichen Rechte daran besitzen und willigen in deren öffentliche Zugänglichmachung zum Zwecke der Nutzung innerhalb der Plattform ein.

(3) Die Nutzer übertragen FineSnap hierzu die Rechte an den eingestellten Inhalten und Designs zur Erstellung des Profils, der Foren und zur Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch andere Nutzer.

(4) Die Nutzer tragen die Verantwortung, dass durch die von Ihnen eingestellten Texte und Fotos keine fremden Rechte verletzt werden. FineSnap wird in dieser Hinsicht keine Kontrolle durchführen.

(5) Die Nutzer stellen FineSnap frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Inhalte auf den Seiten der Plattform gegen FineSnap geltend gemacht werden.

§ 9 Verwaltungsrechte

(1) FineSnap behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist FineSnap berechtigt Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.

(2) FineSnap ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können.
Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von FineSnap geprüft und im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht.

(4) Erhebliche Gesetzesverstöße, wie etwa die Verbreitung von Inhalten die gesetzlich sanktioniert werden führen nicht nur zu einem Ausschluss aus der Plattform, sondern auch zu einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, sobald FineSnap hiervon Kenntnis erlangt.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) FineSnap übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

(2) FineSnap haftet ansonsten nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch FineSnap, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von FineSnap und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

(4) FineSnap übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. FineSnap ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste von FineSnap, oder einer Kombination hieraus. FineSnap übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

§ 11 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluß des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
  • Unautorisierter Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
  • das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
  • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
  • Brute Force Attacken
  • massenweises Spamming

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe auf erstes Anfordern zu zahlen.

(3) Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

  • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
  • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
  • Den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
  • Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
  • Eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
  • Absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten zu wahren.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Das selbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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